Freiwillige Leistung des Landschaftsverbands zur Förderung der schulischen Inklusion

Voraussetzungen

Sie haben einen Anspruch auf Leistungen der LVR-Inklusionspauschale, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

• Der Schüler/die Schülerin muss einen vorrangigen Förderschwerpunkt in den Bereichen Sehen, Hören und Kommunikation, Körperliche und motorische Entwicklung oder Sprache (Sek. I) haben.
   
• Der Antragsteller muss der Schulträger der allgemeinen Schule sein.
   
• Der Antrag muss vor Aufnahme der Schülerin/des Schülers gestellt werden.
  Ausnahme: Der Förderbedarf wird erst während des Schulbesuchs festgestellt.
   
• Der Belastungsausgleich (Landesmittel für die schulische Inklusion) muss bereits verausgabt oder fest verplant sein.
  Ausnahme: Die Kommune befindet sich im Stärkungspaket.
   
• Die Schule muss sich im räumlichen Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverbandes Rheinland  befinden.
   
• Es müssen konkrete Bedarfe für spezielle Ausstattung oder Umbaumaßnahmen vorliegen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Lernen stehen.
   
• Kostenvoranschläge für die geplanten Maßnahmen müssen beigefügt werden.
   
• Der Antrag muss fristgerecht vor dem 31. Mai eingereicht werden.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

• Förderzweck: 
  Art. 24 der UN-BRK (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen)
   
• Geltungsbereich und Zuwendungsempfänger:
  Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 §§ 78 ff.
  Zuletzt geändert am 23.02.2022
   
• Fördervoraussetzungen: 
  Ausbildungsordnung Sonderpädagogische Förderung NRW (AO-SF)
   
• Bewilligungsverfahren: Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
   
• Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen 
  Satzung über die Förderung der Inklusion in allgemeinen Schulen im Gebiet des Rheinlandes vom 19. Dezember 2018. Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 28.Juni 2017 außer Kraft.

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

• Angaben zum Schüler/zur Schülerin:
  Nachweis des festgestellten vorrangigen Förderschwerpunkts (z. B. Bescheid des Schulamtes (AOSF))
   
• Angaben zum Fördergegenstand/zu den Bedarfen: 
  Kostenvoranschläge für spezielle Ausstattung und Umbaumaßnahmen

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Um die LVR-Inklusionspauschale für die Beschulung im Gemeinsamen Lernen zu beantragen, folgen Sie diesem Verfahrensablauf:

o    Antragstellung:

• Füllen Sie das Antragsformular online vollständig aus.
• Achten Sie darauf, dass alle Angaben zum Schüler/zur Schülerin, zum geplanten Förderort und zu den Fördergegenständen korrekt und vollständig sind.

o    Einreichen des Antrags:

• Senden Sie den vollständig ausgefüllten Antrag fristgerecht vor dem 31. Mai ab.
• Stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Unterlagen, einschließlich der Nachweise über den vorrangigen Förderschwerpunkt und die Kostenvoranschläge, beigefügt sind.

o    Prüfung der Förderfähigkeit:

• Der LVR prüft nach pflichtgemäßem Ermessen die grundsätzliche Förderfähigkeit anhand der vorliegenden Unterlagen.

o    Ermittlung der Förderhöhe:

• Nach dem Stichtag (31. Mai) wird die voraussichtliche Förderhöhe in Abhängigkeit des Gesamtantragsvolumens festgelegt.
• Eine prozentuale Kürzung über alle förderfähigen Anträge erfolgt, wenn das Gesamtantragsvolumen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel übersteigt.

o    Bescheid und Fördergelder:

• Bei positivem Bescheid erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die voraussichtlich erstattungsfähigen Kosten.
• Die ermittelten Förderbeträge werden an die Antragsteller ausgezahlt.
• Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und Bestätigung der Förderfähigkeit kann mit der Umsetzung der beantragten Maßnahme begonnen werden. 
• Weisen Sie die Mittelverausgabung nach Abschluss der Maßnahme bis spätestens 31. Juli des Folgejahres mit einem vereinfachten Verwendungsnachweis nach.

o    Nachkontrolle und Abschluss:

• Der LVR-Fachbereich überprüft die Mittelverwendung und kann bei Abweichungen einen Anteil zurückfordern.
• Eine nachträgliche Erhöhung der Fördergelder ist nicht möglich.

© Reinhild Kassing

Fristen

Der Antrag auf LVR-Inklusionspauschale muss vor dem 31. Mai eines jeden Jahres eingereicht werden. Eine fristgerechte Einreichung ist wichtig, um eine rechtzeitige Prüfung und Bearbeitung zu ermöglichen.

Bearbeitungsdauer

Die Dauer des Prozesses aus Beratung, Bearbeitung ist abhängig vom Einzelfall und kann daher variieren.

Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung (Pflegefamilien, Wohneinrichtungen)

Voraussetzungen

Sie haben einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Das sind die Voraussetzungen:

1. Die leistungssuchende Person ist aufgrund Ihrer Behinderung oder einer bald eintretenden Behinderung wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt. Dies können wesentliche körperliche, geistige oder seelische Behinderungen oder Sinnesbeeinträchtigungen sein.
    
2. Die Leistung ist geeignet und erforderlich, eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. 
   
   Das heißt, die Leistung ist gut und kann Ihnen helfen, damit Sie Ihr Leben so führen können, wie Sie es möchten und damit Sie am Leben in der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können. Ohne diese Leistung wäre das nicht möglich.
    
3. Es besteht die Aussicht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.
   
   Das bedeutet: Es muss möglich sein, dass Sie mit der Leistung die Ziele der Eingliederungshilfe erreichen.

Eventuell müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Das ist abhängig von der Leistung, die Sie beantragt haben.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

Grundsätzliche Informationen:

§§ 99 und 102 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

§ 99 Sozialgesetzbuch Neuntes Buche (SGB IX)

§ 102 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

Weiterführende Regelungen:

• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 111 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
• Leistungen zur Sozialen Teilhabe gemäß § 113 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
• Leistungen zur Teilhabe an Bildung gemäß § 112 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
• Medizinische Rehabilitation § 109 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) (nur in Bezug auf Entwöhnungen und Adaptionen)
• Zuständigkeit der Landschaftsverbände für Eingliederungshilfe-Leistungen für volljährige Menschen mit Behinderungen gemäß § 1 Absatz 1 AG SGB IX NRW
• Beratung und Unterstützung gemäß § 106 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
• Bedarfsermittlung gemäß § 118 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
• Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen gemäß Teil 2, Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), Kapitel 9

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

• Erforderlich ist ein Antrag, der jedoch formlos oder auch mündlich erfolgen kann.
• Persönliche Daten mit Ergänzung entsprechender Nachweise
• Nachweis über die Behinderung (fachärztliche Bescheinigung)
• Bei Unterstützung durch Dritte: Vollmacht (wenn Sie andere Personen um Hilfe beim Antrag bitten)
• Bei Betreuung: Betreuungsurkunde (wenn Sie einen rechtlich bestellten Betreuer haben)
• Bei Pflegegrad: Bescheid der Pflegekasse über Feststellung des Pflegegrades
• Abhängig von der beantragten Leistung werden ggf. weitere Unterlagen benötigt
• Im Beratungsgespräch klären die Mitarbeitenden mit Ihnen, welche weiteren Unterlagen erforderlich sind

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Sie können Eingliederungshilfe bei Ihrem zuständigen Landschaftsverband beantragen.

Innerhalb von 2 Wochen ab Antragseingang wird die Zuständigkeit geprüft. Sollte ein anderer Träger zuständig sein, wird Ihr Antrag unverzüglich weitergeleitet. Über eine Weiterleitung werden Sie informiert.

Sie werden bei Bedarf aufgefordert, Unterlagen nachzureichen.

Die erforderlichen Unterstützungsleistungen werden mit Ihnen gemeinsam ermittelt.

Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Anspruch auf Eingliederungshilfe.

Sie müssen dem Landschaftsverband Änderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse immer zeitnah mitteilen.

Eine Überprüfung der bewilligten Leistungen erfolgt in der Regel spätestens alle 2 Jahre. Wenn sich zwischendurch etwas ändert, informieren Sie den Landschaftsverband. Dann wird die Leistung angepasst.

© Reinhild Kassing

Fristen

Die Leistungen werden frühestens ab dem Ersten des Monats der Antragstellung erbracht, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen bereits vorlagen.

Bearbeitungsdauer

Die Dauer des Prozesses aus Beratung, Bearbeitung und Abstimmung mit anderen Leistungsträgern ist abhängig vom Einzelfall und daher sehr unterschiedlich. Sie können den Prozess beschleunigen, wenn Sie zeitnah alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.

Online-Identifizierung

Mit der Bund ID haben Sie verschiedene Optionen Ihre Identität nachzuweisen. Ein Bund ID-Konto bietet Ihnen zusätzliche Vorteile, nachdem Sie das Formular an den LVR gesendet haben.

Hilfe zur Pflege Bewilligung

Voraussetzungen

Sie müssen eine körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigung haben, die Ihre Selbstständigkeit erschwert (mindestens Pflegegrad 1).

Sie (oder Ihre nicht getrennt lebende Ehegattin oder Lebenspartnerin bzw. Ihr nicht getrenntlebender Ehegatte oder Lebenspartner) verfügen über nicht genügend Einkommen oder Vermögen, um die Pflegekosten zu decken.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

Siebtes Kapitel (§§ 61 bis 66a) Sozialgesetzbuch (SGB XII)

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

Frühere Leistungsbezüge

Bei Pflegeversicherten:

• Nachweis Mitgliedsbescheinigung Kranken und Pflegeversicherung
• Medizinisches Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung
• Bescheid der Pflegekasse über Pflegegrad und Leistungen der Pflegeversicherung

Bei Nicht-Pflegeversicherten:

• Ärztlicher Bericht

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Nach Antragstellung werden die von Ihnen eingereichten Unterlagen geprüft und, falls erforderlich, die Pflegebedürftigkeit bestimmt.

Außerdem werden Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geprüft. Ist die pflegebedürftige Person minderjährig und unverheiratet, wird das Einkommen und Vermögen ihrer Eltern berücksichtigt.

Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid.

© Reinhild Kassing

Fristen

Es gibt keine Fristen.

Bearbeitungsdauer

Über den Antrag wird so schnell wie möglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der Vorlage der für die Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise ab.

Online-Identifizierung

Mit der BundID haben Sie verschiedene Optionen Ihre Identität nachzuweisen. Ein BundID-Konto bietet Ihnen zusätzliche Vorteile, nachdem Sie das Formular an den LVR gesendet haben.

Hinweise

Obwohl ein formloser Antrag möglich ist, benötigen wir von Ihnen im Nachgang das ausgefüllte Antragsformular.

Hier gelangen Sie zum Online-Antrag auf Leistungen der Sozialhilfe

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (SGB XII)

Voraussetzungen

Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten richtet sich an Personen, die in besonders schwierige Lebensverhältnisse geraten sind und diese aus eigener Kraft nicht überwinden können.

Schwierige Lebensverhältnisse können zum Beispiel sein:

• Fehlender oder nicht ausreichender Wohnraum,
• Ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage,
• Gewaltgeprägte Lebensumstände,
• Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung oder
• Vergleichbare nachteilige Umstände.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

§§ 67 ff. Sozialgesetzbuch XII (Zwölftes Buch)

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Sozialhilfe
• Gültige Personaldokumente, gegebenenfalls Meldebestätigung
• Der Umfang der für die Beratung benötigten Unterlagen richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Dies kann auch Einkommens- und Vermögensnachweise erforderlich machen.

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Nach Antragstellung werden die von Ihnen eingereichten Unterlagen geprüft. Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Die Leistung erfolgt ab Antragstellung.

© Reinhild Kassing

Fristen

Es gibt keine Fristen.

Bearbeitungsdauer

Über den Antrag wird so schnell wie möglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der Vorlage der für die Antragstellung erforderlichen Nachweise ab.

Online-Identifizierung

Mit der BundID haben Sie verschiedene Optionen Ihre Identität nachzuweisen. Ein BundID-Konto bietet Ihnen zusätzliche Vorteile, nachdem Sie das Formular an den LVR gesendet haben.

Hinweise

Obwohl ein formloser Antrag möglich ist, benötigen wir von Ihnen im Nachgang das ausgefüllte Antragsformular.

Hier gelangen Sie zum Online-Antrag auf Leistungen der Sozialhilfe 

Hilfe zur Gesundheit

Voraussetzungen

• Ausschluss vorrangiger Leistungen (u.a. Krankenversicherung, Unfallversicherung, Versorgung der Opfer des Krieges, Asylbewerberleistungsgesetz)
• Behandlungsschein (die Hilfe ist in Form von Sach- und Dienstleistungen sicherzustellen)
• Bei berechtigter Selbsthilfe (z.B. Notfall) ist die Erstattung von bereits ausgelegten Kosten möglich

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

§§ 47ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

• Formloser Antrag zur Ausstellung eines/ Behandlungsschein
•  Personalausweis oder Pass
• Gegebenenfalls erforderliche Beratungsbestätigungen, Kostenvoranschläge, Ablehnungsbescheide

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Der LVR prüft Ihren Antrag. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erfolgen, abhängig von der jeweiligen Situation, die weiteren Schritte.

• Befinden Sie beispielsweise sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Krankenhaus werden nach erfolgter Bewilligung die Kosten für die Krankenbehandlung übernommen.
• Befinden Sie sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem Wohnheim übernimmt der LVR für Sie zum Beispiel die Anmeldung bei einer Krankenkasse.

© Reinhild Kassing

Fristen

Der zuständige Sozialhilfeträger kann erst einen Behandlungsschein ausstellen, ab dem Zeitpunkt, ab dem er von dem Bedarf Kenntnis erhalten hat. Deshalb ist es wichtig, möglichst zeitnah einen Antrag zu stellen.

Bearbeitungsdauer

Über den Antrag wird schnellstmöglich entschieden, insbesondere wenn erkennbare Dringlichkeit vorliegt.

Online-Identifizierung

Mit der BundID haben Sie verschiedene Optionen Ihre Identität nachzuweisen. Ein BundID-Konto bietet Ihnen zusätzliche Vorteile, nachdem Sie das Formular an den LVR gesendet haben.

Hinweise

Obwohl ein formloser Antrag möglich ist, benötigen wir von Ihnen im Nachgang das ausgefüllte Antragsformular.

Es besteht nur Zuständigkeit für Hilfe zur Gesundheit, wenn die Person wesentlich geistig, seelisch oder körperlich behindert ist.

Hier gelangen Sie zum Online-Antrag auf Leistungen der Sozialhilfe

Hilfen für psychisch kranke Personen

Archivbestände nutzen

Voraussetzungen

Die Benutzung steht grundsätzlich sowohl der Wissenschaft als auch interessierten Bürger*innen frei. Die Voraussetzungen für die Einsichtnahme in Archivgut sind in der Nutzungsordnung des Archivs des Landschaftsverbandes Rheinland festgelegt.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

§ 10 Bundesarchivgesetz (BArchG)

§ 10 Absatz 5 Archivgesetz Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW)

§ 6 Archivgesetz Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW)

Nutzungsordnung des ALVR

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

• Ggf. Personalausweis
• Ggf. Nachweis über das Verwandtschaftsverhältnis

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Gern können Sie vorab telefonisch Kontakt zu uns aufnehmen. Ihre Anfrage können Sie dann sowohl über das Online-Formular als auch auf dem Postweg oder per E-Mail an das Archiv des Landschaftsverbandes Rheinland richten. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet. Sie erhalten eine schriftliche Antwort des Archivs, bei Anfrage per E-Mail und Online-Formular zumeist auch als E-Mail. Wünschen Sie das Archiv direkt zu benutzen, so ist dies nach Terminvereinbarung während der Öffnungszeiten möglich.

© Reinhild Kassing

Fristen

Es bestehen keine rechtlichen Fristen, um die Leistung in Anspruch nehmen zu können.

Bearbeitungsdauer

Je nach Umfang der Anfrage 1-3 Werktage.

Zahlungsarten

Die Zahlung erfolgt über Rechnungsstellung.

Online-Identifizierung

Mit der BundID haben Sie verschiedene Optionen Ihre Identität nachzuweisen. Ein BundID-Konto bietet Ihnen zusätzliche Vorteile, nachdem Sie das Formular an den LVR gesendet haben.

LVR-Zentrales Beschwerdemanagement

Unterstützung für volljährige Menschen mit Behinderungen beantragen (Eingliederungshilfe)

Voraussetzungen

Sie haben einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Das sind die Voraussetzungen:

1. Sie sind aufgrund Ihrer Behinderung oder einer bald eintretenden Behinderung wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt.  Dies können wesentliche körperliche, geistige oder seelische Behinderungen oder Sinnesbeeinträchtigungen sein.

Das heißt, Sie können wegen Ihrer Behinderung viele Dinge im Alltag, im Berufsleben oder in anderen Bereichen im Leben nicht machen oder haben dabei große Schwierigkeiten.

2. Die Leistung ist geeignet und erforderlich, eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern.

Das heißt, die Leistung ist gut und kann Ihnen helfen, damit Sie Ihr Leben so führen können, wie Sie es möchten und damit Sie am Leben in der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können. Ohne diese Leistung wäre das nicht möglich.

3. Es besteht die Aussicht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

Das bedeutet: Es muss möglich sein, dass Sie mit der Leistung die Ziele der Eingliederungshilfe erreichen.

Eventuell müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Das ist abhängig von der Leistung, die Sie beantragt haben.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

Grundsätzliche Informationen:

§ 99 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
§ 102 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

Weiterführende Regelungen:

• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 111 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
• Leistungen zur Sozialen Teilhabe gemäß § 113 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
• Leistungen zur Teilhabe an Bildung gemäß § 112 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
• Medizinische Rehabilitation § 109 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) (nur in Bezug auf Entwöhnungen und Adaptionen)
• Zuständigkeit der Landschaftsverbände für Eingliederungshilfe-Leistungen für volljährige Menschen mit Behinderungen gemäß § 1 Absatz 1 AG SGB IX NRW
• Beratung und Unterstützung gemäß § 106 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
• Bedarfsermittlung gemäß § 118 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
• Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen gemäß Teil 2, Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), Kapitel 9

Rechtsbehelfe

• Widerspruch
• sozialgerichtliche Klage

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

• Erforderlich ist ein Antrag, der jedoch formlos oder auch mündlich erfolgen kann.
• Persönliche Daten mit Ergänzung entsprechender Nachweise
• Nachweis über die Behinderung (fachärztliche Bescheinigung)
• Bei Unterstützung durch Dritte: Vollmacht (wenn Sie andere Personen um Hilfe beim Antrag bitten)
• Bei Betreuung: Betreuungsurkunde (wenn Sie einen rechtlich bestellten Betreuer haben)
• Bei Pflegegrad: Bescheid der Pflegekasse über Feststellung des Pflegegrades
• Ggf. Nachweise zum Einkommen und Vermögen
• Abhängig von der beantragten Leistung werden ggf. weitere Unterlagen benötigt
• Im Beratungsgespräch klären die Mitarbeitenden mit Ihnen, welche weiteren Unterlagen erforderlich sind

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Sie können Eingliederungshilfe bei Ihrem zuständigen Landschaftsverband (Landschaftsverband Rheinland, LVR oder Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL) beantragen.

Innerhalb von 2 Wochen ab Antragseingang wird die Zuständigkeit geprüft. Sollte ein anderer Träger zuständig sein, wird Ihr Antrag unverzüglich weitergeleitet. Über eine Weiterleitung werden Sie informiert.

Sie werden bei Bedarf aufgefordert, Unterlagen nachzureichen.

Die erforderlichen Unterstützungsleistungen werden mit Ihnen gemeinsam ermittelt.

Beantragen Sie eine Wohnhilfe wie z.B. Betreutes Wohnen, werden Sie zu einem Gespräch eingeladen.

Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Anspruch auf Eingliederungshilfe.

Sie müssen dem Landschaftsverband Änderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse immer zeitnah mitteilen.

Eine Überprüfung der bewilligten Leistungen erfolgt in der Regel spätestens alle 2 Jahre. Wenn sich zwischendurch etwas ändert, informieren Sie den Landschaftsverband. Dann wird die Leistung angepasst.

© Reinhild Kassing

Fristen

Die Leistungen werden frühestens ab dem Ersten des Monats der Antragstellung erbracht, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen bereits vorlagen.

Bearbeitungsdauer

Die Dauer des Prozesses aus Beratung, Bearbeitung und Abstimmung mit anderen Leistungsträgern ist abhängig vom Einzelfall und daher sehr unterschiedlich. Sie können den Prozess beschleunigen, wenn Sie zeitnah alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.

Online-Identifizierung

Es ist keine Online-Identifizierung erforderlich.
Zur Übernahme Ihrer persönlichen Daten in das Formular können Sie das ServiceKonto.NRW nutzen.

Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen beantragen

Voraussetzungen

• Anerkennung als schwerbehinderter Mensch: es muss vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 festgestellt worden sein.
   
• Gleichstellung: bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 muss die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen von der Agentur für Arbeit erteilt worden sein.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

§§ 168 ff. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
 

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

• Schwerbehindertenausweis
• Anerkennungsbescheid des Versorgungsamtes über die Schwerbehinderung (wird vom Integrationsamt bei Beschäftigten angefordert. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf dieses Dokument)
• Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit
• Tätigkeitsbeschreibung 
• ausführliche Begründung der Kündigungsabsicht

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen müssen Sie schriftlich beantragen:

• Kontaktieren Sie Ihr regionales Integrations- oder Inklusionsamt, um das Antragsformular auf Zustimmung zur Kündigung zu erhalten. Füllen Sie dieses vollständig aus und senden Sie es mit den erforderlichen Unterlagen an das Integrationsamt.
• Nach Erhalt des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung prüft das Integrationsamt den Sachverhalt. Dazu hört es den schwerbehinderten Menschen an und holt die Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein.
  -> Tipp: Sie können im Vorfeld bereits selbst die Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung einholen und Ihrem Antrag hinzufügen.
• Falls erforderlich, schaltet das Integrationsamt auch Fachkräfte ein (zum Beispiel den Integrationsfachdienst oder den Technischen Beratungsdienst) und holt weitere Stellungnahmen und Gutachten ein. Zur Sachverhaltsaufklärung kann es auch Zeugenvernehmungen durchführen.
• Das Integrationsamt ist verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Das kann besonders gut in einer mündlichen Verhandlung mit allen Beteiligten geschehen.
• Im Rahmen einer gütlichen Einigung kann das Integrationsamt auch Leistungen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe anbieten, zum Beispiel zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen, die mit der Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verbunden sein können.
• Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, trifft das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen und Abwägung der gegenseitigen Interessen der beiden Parteien eine Entscheidung über den Antrag. Bei Kündigungen in Zusammenhang mit Betriebseinstellungen, wesentlichen Betriebseinschränkungen und Insolvenzen gelten Sonderregelungen.
• Das Integrationsamt erlässt dazu einen Kündigungsbescheid, der adressiert ist an Sie als Antragsteller und gleichzeitig an den Beschäftigten als Verfahrensbeteiligten. Der Bescheid enthält neben der Entscheidung eine ausführliche Begründung und einen Rechtsbehelf.

© Reinhild Kassing

Fristen

• Zustimmung zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung: Sie müssen unverzüglich nach Zustimmung des Integrationsamtes die Kündigung aussprechen. Unverzüglich meint hier innerhalb von 3 Werkstagen. Versäumen Sie diese Frist, ist die Zustimmung des Integrationsamtes hinfällig. Sie können dann nur noch ein neues ordentliches Kündigungsverfahren anstreben.
   
• Zustimmung zur ordentlichen Kündigung: Sie müssen nach Zugang der Zustimmung des Integrationsamtes die Kündigung innerhalb eines Monats aussprechen. Danach erlischt die Zustimmung zu Kündigung. Sie können dann nur noch ein neues ordentliches Kündigungsverfahren anstreben.
   

Bearbeitungsdauer

• Zustimmung zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung: Entscheidung des Integrationsamtes innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung durch das Integrationsamt, gilt die Zustimmung als erteilt.
   
• Zustimmung zur ordentlichen Kündigung: Entscheidung des Integrationsamtes innerhalb eines Monats, wenn denn dem Integrationsamt alle Informationen vorliegen, die es benötigt, um eine rechtssichere Entscheidung treffen zu können. Im Mittel beträgt die Bearbeitungsdauer bundesweit 7 Wochen.

© Reinhild Kassing

Formulare

• 

  Seite vorlesen lassen

  Vorlesen

  Zustimmung zur Kündigung von Menschen mit Schwerbehinderung beantragen

Blindengeld beantragen

Voraussetzungen

• Sie gelten als blind, wenn Ihr besseres Auge nicht mehr als 2% Sehkraft hat oder eine gleichwertige Einschränkung aufweist.
• Sie wohnen in Nordrhein-Westfalen.
• Sie haben einen durch Ihre Erblindung entstandenen Mehraufwand.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

§ 1 Absatz 1 Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG NRW)

Rechtsbehelfe

verwaltungsgerichtliche Klage

Beratungsangebote des LVR

Beratungsangebote zum Blindengeld im LVR-Beratungskompass

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

• Persönliche Daten mit Ergänzung entsprechender Nachweise nach Aufforderung (in der Regel Personalausweis oder Pass oder Aufenthaltstitel).
• Nachweis über die Erblindung (mindestens ein Nachweis erforderlich):

         o   Fachärztliche Bescheinigung über die Erblindung
         o   Bescheid zum Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ (blind)

• Bei Antragstellung für Minderjährige: Willenserklärung der gesetzlichen Vertretung (wenn Sie Erziehungsberechtigte sind)
• Bei Unterstützung durch Dritte: Vollmacht (wenn Sie dritte Personen um Hilfe beim Antrag bitten)
• Bei Betreuung: Betreuungsurkunde (wenn Sie einen rechtlich bestellten Betreuer haben)
• Bei Angabe eines fremden Kontos: Fremdkontenerklärung
• Bei Ansprüchen gegenüber Dritten: Nachweis über die Ansprüche
• Bei Inanspruchnahme oder Beantragung von Leistungen auf Basis anderer Rechtsgrundlagen: Nachweise über die Leistungen
• Bei Vorliegen eines Pflegegrades: Bewilligungsbescheid der Pflegekasse, Beihilfe- /Fürsorgestelle des Sozialamtes

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Sie können Blindengeld bei Ihrem zuständigen Landschaftsverband (Landschaftsverband Rheinland, LVR oder Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL) beantragen.

Sie können den Antrag auf Blindengeld auch bei Ihrer Gemeindeverwaltung, Stadtverwaltung oder Kreisverwaltung einreichen.

Sie erhalten eine Eingangsbestätigung vom Landschaftsverband.

Sie werden bei Bedarf aufgefordert, Unterlagen nachzureichen.

Sie erhalten eine Entscheidung über Ihren Anspruch auf Blindengeld.

Sie müssen dem Landschaftsverband Änderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse immer zeitnah mitteilen.

© Reinhild Kassing

Fristen

Sie erhalten das Blindengeld ab dem Monat, in dem Sie Ihren Antrag eingereicht haben und die Voraussetzungen für die Leistung vorlagen.

Bearbeitungsdauer

Wenn Sie alle benötigten Unterlagen eingereicht haben, erhalten Sie eine Entscheidung nach der Prüfung.

Zahlungsarten

entfällt

Online-Identifizierung

• Mit der Bund ID haben Sie verschiedene Optionen Ihre Identität nachzuweisen. Ein Bund ID-Konto bietet Ihnen zusätzliche Vorteile, nachdem Sie das Formular an den LVR gesendet haben.
   
• Mit Mein Unternehmenskonto können Sie Ihre Identität nachweisen, wenn Sie für eine Organisation tätig sind und die Leistung für Dritte beantragen.

Hinweise

Blindengeld können Sie nicht gleichzeitig mit Hilfen für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung erhalten.

Blindenhilfe in NRW beantragen

Voraussetzungen

• Sie gelten als blind, wenn Ihr besseres Auge nicht mehr als 2% Sehkraft hat oder eine gleichwertige Einschränkung aufweist.       
• Sie wohnen in Nordrhein-Westfalen.          
• Sie haben einen durch Ihre Erblindung entstandenen Mehraufwand.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

§ 72 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Rechtsbehelfe

• Widerspruch
• sozialgerichtliche Klage

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

• Persönliche Daten mit Ergänzung entsprechender Nachweise nach Aufforderung (in der Regel Personalausweis oder Pass oder Aufenthaltstitel).
• Nachweis über die Erblindung (mindestens ein Nachweis erforderlich):

         o Fachärztliche Bescheinigung über die Erblindung
         o Bescheid zum Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ (blind)

• Nachweise zu Ihrem aktuellen Einkommen und Vermögen
• Bei Unterstützung durch Dritte: Vollmacht (wenn Sie dritte Personen um Hilfe beim Antrag bitten)
• Bei Betreuung: Betreuungsurkunde (wenn Sie einen rechtlich bestellten Betreuer haben)
• Bei Angabe eines fremden Kontos: Fremdkontenerklärung
• Bei Ansprüchen gegenüber Dritten: Nachweis über die Ansprüche
• Bei Inanspruchnahme oder Beantragung von Leistungen auf Basis anderer Rechtsgrundlagen: Nachweise über die Leistungen
• Bei Vorliegen eines Pflegegrades: Bewilligungsbescheid der Pflegekasse, Beihilfe- /Fürsorgestelle des Sozialamtes

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Sie können Blindenhilfe bei Ihrem zuständigen Landschaftsverband (Landschaftsverband Rheinland, LVR oder Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL) beantragen.

Sie können den Antrag auf Blindenhilfe auch bei Ihrer Gemeindeverwaltung, Stadtverwaltung oder Kreisverwaltung einreichen.

Sie erhalten eine Eingangsbestätigung vom Landschaftsverband.

Sie werden bei Bedarf aufgefordert, Unterlagen nachzureichen.

Sie erhalten eine Entscheidung über Ihren Anspruch auf Blindenhilfe.

Sie müssen dem Landschaftsverband Änderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse immer zeitnah mitteilen.

© Reinhild Kassing

Fristen

• Sie erhalten die Blindenhilfe ab dem Zeitpunkt, an dem Sie gegenüber dem zuständigen Landschaftsverband klar erkennbar geäußert haben, dass Sie Blindenhilfe haben wollen.
• Die Blindenhilfe ist eine Sozialhilfeleistung, die monatlich gewährt wird. Wenn sich Ihr Einkommen und Vermögen ändert, müssen Sie das dem zuständigen Landschaftsverband mitteilen.

Bearbeitungsdauer

Wenn Sie alle benötigten Unterlagen eingereicht haben, erhalten Sie eine Entscheidung nach der Prüfung.

Zahlungsarten

entfällt

Online-Identifizierung

Mit der BundID haben Sie verschiedene Optionen Ihre Identität nachzuweisen. Ein BundID-Konto bietet Ihnen zusätzliche Vorteile, nachdem Sie das Formular an den LVR gesendet haben.

Hinweise

Das Blindengeld ist in NRW eine vorrangige Leistung. Blindenhilfe kann in NRW in der Regel nur als Ergänzungsleistung ab dem 60. Lebensjahr beantragt werden.

Hier gelangen Sie zum Online-Antrag auf Leistungen der Sozialhilfe

Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung

Voraussetzungen

Der Arbeitgeber

• verfügt über jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätze
• beschäftigt nicht auf mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen (siehe Ausnahmeregelung)

Die dann zu zahlende Ausgleichsabgabe beträgt je Monat und unbesetztem Pflichtplatz derzeit:

• 140,00 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz (derzeit 5 Prozent)
• 245,00 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent
• 360,00 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent

Für Arbeitgeber mit Arbeitsplätzen unter 60 bestehen Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Höhe der Ausgleichsabgabe:

• Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen – sie zahlen je Monat nur 140,00 Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen.
   
• Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen – sie zahlen 140 Euro, wenn sie nur einen Pflichtplatz besetzen und 245,00 Euro, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX)

§ 154 „Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“

§ 156

§ 157

§ 158

§ 159

§ 160 „Ausgleichsabgabe“

§ 163 „Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern“

Rechtsbehelfe

• Widerspruch; innerhalb eines Monats
• Verwaltungsgerichtliche Klage

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

Anzuzeigen sind:

• die Zahl der Arbeitsplätze
• die Zahl der in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen sowie der sonstigen anrechnungsfähigen Personen
• Hierzu ist gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle ein Verzeichnis der schwerbehinderten Beschäftigten vorzulegen.
• Mehrfachanrechnungen (der Arbeitgeber darf unter bestimmten Voraussetzungen bei der Veranlagung zur Ausgleichsabgabe einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf 2 oder 3 Pflichtplätze anrechnen)
• der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Für das Anzeigeverfahren ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Hierzu gehören die tatsächliche und rechtliche Prüfung der Daten, die

• für die Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
• zur Überwachung ihrer Erfüllung
• für die Berechnung der Ausgleichsabgabe

erforderlich sind.

Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt im Wege der Selbstveranlagung durch die Arbeitgeber anhand der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anforderung zur Verfügung gestellten Vordrucke oder elektronisch mit der kostenlosen Software IW-Elan. 

Nach Prüfung der Anzeigen durch die Agentur für Arbeit werden diese zur Durchführung des Erhebungsverfahrens an das zuständige Integrations- bzw. Inklusionsamt weitergeleitet. Dieses überwacht den fristgerechten Zahlungseingang, prüft die Anrechnungsfähigkeit der Arbeitsleistung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten, stellt die Ausgleichsabgabe fest, erlässt bei rückständiger Ausgleichsabgabe einen Feststellungsbescheid und betreibt die Einziehung.

© Reinhild Kassing

Fristen

Veranlagungspflichtige Arbeitgeber müssen die Anzeige bis zum 31.03. eines Jahres an die zuständige Stelle übermitteln und bei Zahlungspflicht die Ausgleichsabgabe zahlen.

Bearbeitungsdauer

Die Anzeigefrist endet jeweils am 31. März des Folgejahres; die Zahlung ist dann ebenfalls fällig.

Bei einem Rückstand von mehr als 3 Monaten erlässt das Integrations-, Inklusionsamt einen Feststellungsbescheid über rückständige Beträge und erhebt einen Säumniszuschlag, der ein Prozent für jeden angefangenen Monat nach Fälligkeit beträgt.

Zahlungsarten

Per Überweisung an das für Sie zuständige Integrations-, Inklusionsamt

Hinweise

• Arbeitgeber, die zur Ausgleichsabgabe verpflichtet sind, können ihre Zahlungspflicht ganz oder teilweise auch dadurch erfüllen, dass sie anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätten Aufträge erteilen. 50 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) können auf die jeweils zu zahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden. Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung berücksichtigt, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nicht behinderter Arbeitnehmer.

• Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf.

Hilfe für Gehörlose beantragen

Voraussetzungen

Sie gelten als gehörlos mit angeborener oder bis zum 18. Lebensjahr erworbenen Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit auf beiden Ohren.

Sie wohnen in Nordrhein-Westfalen.

Sie haben einen durch Ihre Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit entstandenen Mehraufwand.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

§ 5 Absatz 1 Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG NRW)

Rechtsbehelfe

verwaltungsgerichtliche Klage

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

• Persönliche Daten mit Ergänzung entsprechender Nachweise nach Aufforderung (in der Regel Personalausweis oder Pass oder Aufenthaltstitel).
• Nachweis über die Gehörlosigkeit oder Taubheit (mindestens ein Nachweis erforderlich):

         o   Fachärztliche Bescheinigung über die Gehörlosigkeit oder Taubheit
         o   Bescheid zum Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen
             „Gl“ (gehörlos)

• Bei Antragstellung für Minderjährige: Willenserklärung der gesetzlichen Vertretung (wenn Sie Erziehungsberechtigte sind)
• Bei Unterstützung durch Dritte: Vollmacht (wenn Sie dritte Personen um Hilfe beim Antrag bitten)
• Bei Betreuung: Betreuungsurkunde (wenn Sie einen rechtlich bestellten Betreuer haben)
• Bei Angabe eines fremden Kontos: Fremdkontenerklärung
• Bei Ansprüchen gegenüber Dritten: Nachweis über die Ansprüche
• Bei Inanspruchnahme oder Beantragung von Leistungen auf Basis anderer Rechtsgrundlagen: Nachweise über die Leistungen

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Sie können Hilfe für Gehörlose bei Ihrem zuständigen Landschaftsverband (Landschaftsverband Rheinland, LVR oder Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL) beantragen.

Sie können den Antrag auf Hilfe für Gehörlose auch bei Ihrer Gemeindeverwaltung, Stadtverwaltung oder Kreisverwaltung einreichen.

Sie erhalten eine Eingangsbestätigung vom Landschaftsverband.

Sie werden bei Bedarf aufgefordert, Unterlagen nachzureichen.

Sie erhalten eine Entscheidung über Ihren Anspruch auf Hilfe für Gehörlose.

Sie müssen dem Landschaftsverband Änderungen Ihrer persönlichen Verhältnisse immer zeitnah mitteilen.

© Reinhild Kassing

Fristen

Sie erhalten die Hilfe für Gehörlose ab dem Monat, in dem Sie Ihren Antrag eingereicht haben und die Voraussetzungen für die Leistung vorlagen.

Bearbeitungsdauer

Wenn Sie alle Unterlagen eingereicht haben, erhalten Sie eine Entscheidung nach der Prüfung.

Zahlungsarten

entfällt

Online-Identifizierung

• Mit der Bund ID haben Sie verschiedene Optionen Ihre Identität nachzuweisen. Ein Bund ID-Konto bietet Ihnen zusätzliche Vorteile, nachdem Sie das Formular an den LVR gesendet haben.
• Mit Mein Unternehmenskonto können Sie Ihre Identität nachweisen, wenn Sie für eine Organisation tätig sind und die Leistung für Dritte beantragen.

Hilfe für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung beantragen

Voraussetzungen

Sie gelten als hochgradig sehbehindert, wenn Ihr besseres Auge mit bestmöglicher Korrektur nicht mehr als 5% Sehkraft hat.

Sie gelten auch als hochgradig sehbehindert mit einer gleichwertigen Einschränkung Ihrer Sehkraft.

Sie wohnen in Nordrhein-Westfalen.

Sie haben einen durch Ihre Sehbehinderung entstandenen Mehraufwand.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

§ 4 Absatz 1 Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG NRW)

Rechtsbehelfe

verwaltungsgerichtliche Klage

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

• Persönliche Daten mit Ergänzung entsprechender Nachweise nach Aufforderung (in der Regel Personalausweis oder Pass oder Aufenthaltstitel).
• Nachweis über die Sehbehinderung (mindestens ein Nachweis erforderlich):

         o   Fachärztliche Bescheinigung über die Sehbehinderung

         o   Bescheid zum Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „H“ (hilflos) 
              Das Merkzeichen „H“ muß sich ausschließlich auf die Sehbehinderung beziehen!

• Bei Antragstellung für Minderjährige: Willenserklärung der gesetzlichen Vertretung (wenn Sie Erziehungsberechtigte sind)
• Bei Unterstützung durch Dritte: Vollmacht (wenn Sie dritte Personen um Hilfe beim Antrag bitten)
• Bei Betreuung: Betreuungsurkunde (wenn Sie einen rechtlich bestellten Betreuer haben)
• Bei Angabe eines fremden Kontos: Fremdkontenerklärung
• Bei Ansprüchen gegenüber Dritten: Nachweis über die Ansprüche
• Bei Inanspruchnahme oder Beantragung von Leistungen auf Basis anderer Rechtsgrundlagen: Nachweise über die Leistungen

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

Sie können Hilfe für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung bei Ihrem zuständigen Landschaftsverband (Landschaftsverband Rheinland, LVR oder Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL) beantragen.

Sie können den Antrag auf Hilfe für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung auch bei Ihrer Gemeindeverwaltung, Stadtverwaltung oder Kreisverwaltung einreichen.

Sie erhalten eine Eingangsbestätigung vom Landschaftsverband.

Sie werden bei Bedarf aufgefordert, Unterlagen nachzureichen.

Sie erhalten eine Entscheidung über Ihren Anspruch auf Hilfe für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung.

Sie müssen dem Landschaftsverband Änderungen Ihrer persönlichen Verhältnisse immer zeitnah mitteilen.

© Reinhild Kassing

Fristen

Sie erhalten die Hilfe für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung ab dem Monat, in dem Sie Ihren Antrag eingereicht haben und die Voraussetzungen für die Leistung vorlagen.

Bearbeitungsdauer

Wenn Sie alle benötigten Unterlagen eingereicht haben, erhalten Sie eine Entscheidung nach der Prüfung.

Zahlungsarten

entfällt

Hinweise

Hinweis 1:

Mit weniger oder gleich 2% Sehkraft gelten Sie als blind und können die Leistung Blindengeld beantragen.

Hinweis 2:

Hilfe für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung können Sie nicht gleichzeitig mit Blindengeld erhalten.

Einrichtungsbezogene Eingliederungshilfe für Kinder mit (drohender) Behinderung bis Schuleintritt

Voraussetzungen

Anspruch auf Eingliederungshilfe können Kinder haben, die durch eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sind, an der Gesellschaft teilzuhaben, oder von einer Behinderung bedroht sind. Hiervon werden auch Entwicklungsstörungen erfasst.

© Reinhild Kassing

Rechtsgrundlage

• Heilpädagogische Leistungen bis zum Schuleintritt gemäß
  • §§ 99, 113 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3, Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX),
  • § 79 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
     
•   Interdisziplinärer Frühförderung gemäß
  • §§ 99, 113 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3,Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX),
  • § 79 Absatz 3, Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
  • § 46 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
     
• Zuständigkeit des LVR für die einrichtungsbezogene Eingliederungshilfe für Kinder bis zum Schuleintritt gemäß § 1 Absatz 2 Nr. 3 und 4 AG SGB IX NRW
• Beratung und Unterstützung gemäß § 106 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
• Bedarfsermittlung gemäß § 118 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

Rechtsbehelfe

Widerspruch

Sozialgerichtliche Klage

Beratungsangebote des LVR

Beratungsangebote des LVR finden Sie im Beratungskompass

© Reinhild Kassing

Erforderliche Unterlagen

Bitte erfragen Sie in der für Sie zuständigen Beratungsstelle, ob Sie weitere Unterlagen einreichen müssen.

© Reinhild Kassing

Verfahrensablauf

• Welche Unterstützung ist für Ihr Kind die passende? Benötigt es Leistungen der Frühen Förderung oder in der Kindertagesbetreuung, für die der LVR zuständig ist? Oder müssen vielleicht auch andere Kostenträger, wie etwa die Krankenkassen, angesprochen werden?
  Bei uns sind Sie mit diesen Fragen genau richtig.
   
• Um die Bedarfe frühzeitig zu erkennen, ist eine individuelle Beratung auf Augenhöhe entscheidend. Hierbei werden Eltern von Kindern mit Behinderung über konkrete Hilfsmöglichkeiten und Lösungsansätze informiert.
  Die Beratung erfolgt zukünftig direkt in den 26 Mitgliedskörperschaften des LVR. Auf diesem Wege können die Anliegen und Lebenssituationen der Ratsuchenden möglichst optimal berücksichtigt werden. Außerdem kann die Beratung zu einem Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe führen, bei dem wir Sie unterstützen.
   
• Im Zuge der Gesamtplanung stellt der LVR als Träger der Eingliederungshilfe den individuellen Bedarf des Kindes mit Behinderung fest. Dies erfolgt durch ein einheitliches Bedarfsermittlungsinstrument für Kinder und Jugendliche (BEI_NRW KiJu). Hierbei werden insbesondere auch die Wünsche der Leistungsberechtigten berücksichtigt.

© Reinhild Kassing

Fristen

Grundsätzlich ist für Leistung der Eingliederungshilfe seit 2020 ein Antrag erforderlich.

Bei Bescheiden sind die allgemeinen Fristen zu Widersprüchen bzw. Klagen zu beachten.

Bearbeitungsdauer

Keine (Die Dauer der Beratungsgespräche ist individuell und richtet sich nach dem Bedarf.)

Zahlungsarten

entfällt

Online-Identifizierung

• Mit der Bund ID haben Sie verschiedene Optionen Ihre Identität nachzuweisen. Ein Bund ID-Konto bietet Ihnen zusätzliche Vorteile, nachdem Sie das Formular an den LVR gesendet haben.
• Mit Mein Unternehmenskonto können Sie Ihre Identität nachweisen, wenn Sie für eine Organisation tätig sind und die Leistung für Dritte beantragen.